Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Solidarität am 27.01.2024

Liebe Gäste dieser Kundgebung,

mein Name ist Berthold Weiß, ich spreche hier als Bürger dieser Stadt und als ein Mensch, der hauptberuflich seit vielen Jahren mit Migrantinnen und Migranten arbeitet.

Warum sind wir hier?

Zum einen sind wir dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Ellwangen bleibt bunt“ gefolgt, welches seit vielen, vielen Jahren immer dann zum Zusammenhalt aufrufe, wenn gesellschaftliche Ereignisse dies notwendig machen. Das war vor über 15 Jahren der Fall, als die Jugend-Organisation der NPD einen Aufmarsch organisieren wollte. Das war im Herbst 2018 der Fall, als die AfD in Ellwangen mit dem Motto „5 Jahre sind genug“ für ein schnelles Ende der LEA und in diesem Zusammenhang auch für eine restriktive Flüchtlingspolitik und ein Beschneiden des Grundrechts auf Asyl werben wollte.

Und das ist heute der Fall, wo sich nahe Potsdam Mitglieder der AfD mit rechtsextremen Faschisten getroffen haben, um wirre Deportationsfantasien und Ideen für ein rassereines Deutschland spinnen.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Parteien, die nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sondern unsere Grundrechtsordnung beseitigen wollen, haben in unserem Parteienspektrum nichts verloren, sondern müssen verboten werden.

Zum andern aber mache ich mir, machen sich viele von uns Sorgen um unsere Demokratie und unser Zusammenleben in Freiheit und Wohlstand.

Meine Damen und Herren: Freier als heute, 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, und in einem größeren Wohlstand haben wir noch nie gelebt. Die Feinde unserer Verfassung von der AfD wollen Menschen mit Migrationshintergrund außerhalb des Landes schaffen. Wissen die überhaupt, dass unsere Wirtschaft ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Pass schon längst kollabiert wäre? Machen die sich überhaupt Gedanken, dass diese Menschen helfen, unsere Sozialsysteme zu stabilisieren?

Was mir als Bürger dieses Landes und dieser Stadt aber auch Sorge macht, ist die unglaubliche Respektlosigkeit, mit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wie Mitglieder von Parlamenten oder auch Landrätinnen und Landräte angegangen werden. Leider ist dieses Verhalten nicht mehr auf die Hetzer von der AfD beschränkt, sondern wir müssen eine zunehmende Verrohung auch bei Mitgliedern etablierter Wählervereinigungen feststellen. Bei mir wird eine „rote Linie“ nicht erst überschritten, wenn zu Straftaten aufgerufen oder Begriffe wie „Remigration“, was nichts Anderes als Deportation bedeutet, in die Diskussion geworfen werden.

Wenn Mitglieder der sogenannten „demokratischen Mitte“ unsere Rechtsordnung anzweifeln oder – wie letzten Samstag in Ellwangen bei der Veranstaltung mit dem Populisten Aiwanger geschehen – Regierungsmitglieder als „Studienabbrecher, Leistungsverweigerer und Sozialschmarotzer“ verunglimpfen, dann, meine Damen und Herren, ist das nicht mehr lustig. Dann sind die Wegbereiter für all den Hass und die Häme am Werk, die uns alle aktuell so fassungslos macht und zu einer ernsthaften Gefahr für unsere liberale Demokratie geworden ist.

Liebe Gäste dieser Kundgebung,

ich danke Ihnen für Ihr Kommen, für Ihr offenes Ohr und vor allem Ihr Engagement und Ihren Mut, unsere Demokratie in aller Öffentlichkeit zu verteidigen.

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