Mitteilungen Fraktion

Haushaltsberatungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Energie sparen“ war Thema unserer letzten Mitteilung, „Geld sparen“ wird unser Thema bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Oberflächlich betrachtet sieht es sehr gut aus: Seit Jahren keine Schuldenaufnahme, trotz knapp 3 Jahren Corona und 8 Monaten Krieg gegen die Ukraine noch immer sprudelnde Steuereinnahmen – warum sich Sorgen machen? Wir sagen: Weil die großen Herausforderungen erst noch kommen. Unsere Stadt hat mit der Landesgartenschau das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte vor sich, gleichzeitig aber auch größte Ungewissheiten, wie sich Teuerungsraten bei Energie und Lebensmitteln, wie sich die aktuell sehr hohe Inflationsrate entwickeln und Entscheidungen z.B. von Investoren und Bauwilligen beeinflussen werden. Unsere Fraktion wird sich daher mit Anträgen, die zusätzliche Ausgaben verursachen, zurückhalten. Wir wollen vielmehr ein Augenmerk darauf richten, dass Verbrauchsausgaben reduziert und Investitionen so geplant werden, dass Folgekosten möglichst gering gehalten werden. Und ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die Energieversorgung unserer Unternehmen und Haushalte unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen.

November 2022

Energiesparen ohne Alternative

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell wird landauf, landab dazu aufgerufen, wo es geht Energie zu sparen. Auch die Stadtverwaltung hat bereits ausgeführt, mit welchen Maßnahmen sie den Energieverbrauch der städtischen Einrichtungen reduzieren will. In unserer Fraktion findet sie darin volle Unterstützung. Aber es wird nicht ohne Ihre Unterstützung gehen. Wir alle müssen unseren Beitrag zur Einsparung von Energien leisten. Dabei geht es zum einen Teil um Putins Krieg in der Ukraine und die Verhängung der Sanktionen durch die europäische Union. Aber zum ganz großen Teil geht es um den Klimawandel. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir unseren unglaublich hohen Energieverbrauch deutlich reduzieren, damit unsere Erde auch noch von unseren Kindern und Enkel/innen bewohnt werden kann. Allein dafür lohnt es sich, die kleinen Strecken zu Fuß oder mit dem Rad zurück zu legen und für die größeren die Bahn oder den Bus zu nehmen. Viel zu lange haben wir auf Kosten der Umwelt und damit auch unserer Nachkommen auf viel zu großem Fuß gelebt. Helfen Sie durch Ihr Verhalten mit, dass unsere Abhängigkeit von Energie mit ihren fatalen Folgen nachhaltig verringert wird.

Oktober 2022

Solidarität tut Not

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es sind 2 Themen, die unsere Gesellschaft aktuell bewegen: Es ist der seit über 6 Monaten andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und es ist der Klimawandel, der sich durch den heißen Sommer und die lang anhaltende Dürre deutlich bemerkbar gemacht hat. Eines zeigen uns beide Ereignisse schonungslos auf: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Sicher kann der Staat die eine oder andere Härte abmildern und Beihilfen gewähren. Am Ende aber wird uns nichts anderes übrig bleiben, als von vielen gewohnten und lieb gewordenen Selbstverständlichkeiten Abschied zu nehmen. Der wichtigste Punkt hierbei ist das immer weiter steigende Wachstum. Wachstum, wie es bei uns interpretiert wird, bedeutet immer auch einen noch höheren Ressourcenverbrauch. Damit aber haben wir das Weltklima zum Kippen gebracht und damit haben wir auch Despoten in den Gas- und Ölländern so mächtig gemacht. International müssen wir uns unabhängig machen von dieser Form des Wirtschaftens. Auf der kommunalen Ebene können wir dazu wichtige Impulse liefern, indem wir regionalen Lösungen den Vorzug geben, die Wertschöpfung möglichst vor Ort stattfinden lassen, und Nachhaltigkeit nicht nur als Modewort verwenden, sondern als Gradmesser für unser tägliches Handeln nehmen.

Ihre GRÜNE Fraktion wünscht Ihnen einen guten Start in einen nachhaltigen Herbst.

September 2022

Appelle zum Energiesparen ernst nehmen

Noch immer geben sich viele der Illusion hin, dass ein „Weiter so!“ möglich ist, wenn wir nur die restlichen Kernkraftwerke weiter laufen lassen oder gar bereits stillgelegte wieder in Betrieb nehmen. Mit ein paar Hundert Euro Staatshilfen für die gestiegenen Energiekosten müsste man ganz gut über die Runden kommen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir sind uns sicher, dass es ohne deutliche Einschränkungen bei jedem von uns nicht machbar ist – weder die im Herbst auf uns zukommende Energieknappheit zu stemmen, noch den immer deutlicher spürbaren Klimawandel aufzuhalten. Auch wir wissen, dass der ÖPNV und insbesondere die Bahn deutlich besser ausgebaut sein müsste. Auch könnten wir viel weiter sein beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Sanierung von Bestandsgebäuden. Das Lamentieren über vertane Chancen hilft aber weder Ihnen noch uns. Deshalb bitten wir Sie ganz dringend, ihren ganz persönlichen Energiebedarf auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die meisten Fahrten zum wieder Beispiel, die mit dem Auto gemacht werden, können durch das Rad oder den ÖPNV ersetzt oder zu Fuß bewältigt werden. Auch bei den öffentlichen Dienstleistungen werden wir uns einschränken müssen. Beheizte Hallenbäder oder gar Sauna, wenn zeitgleich Wohnungen nicht mehr beheizt werden, sind für uns nicht vorstellbar. Wir begrüßen deshalb die von der Stadtverwaltung bereits getroffenen Maßnahmen und sind beriet, auch deutlich härtere Einschränkungen mitzutragen. Kommen Sie gut durch den Sommer!

August 2022

Stationäre Krankenversorgung zukunftssicher aufstellen

Der große Aufreger im Landkreis ist aktuell die vom Ostalbkreis geplante Strukturreform der Kliniken. Zu befürchten ist, dass hier bei einer oder mehrere der drei verbliebenen Standorte wegfallen werden. Zur Erinnerung: Auch Schwäbisch Gmünd, Neresheim, Bopfingen und Lauchheim waren einmal Krankenhausstandorte, welche allesamt aufgrund veränderter Rahmenbedingungen geschlossen werden mussten. Im Gemeinderat der Stadt Ellwangen ist die Reform ein wichtiges Thema. So hatte Klinikchef Prof. Dr. Solzbach bereits vor einigen Wochen in öffentlicher Sitzung die Hintergründe erläutert. Klar ist: Die Krankenhausstruktur muss neu gedacht werden, um die Klinikversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zukunftsfähig zu machen. Absolut schädlich ist dabei allerdings, im Vorfeld bereits lautstark zu fordern, was sich auf gar keinen Fall verändern darf: Nämlich die Klinik in der eigenen Stadt. Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat fordert alle Akteure auf, die Diskussion sachlich zu führen. Ziel darf auf keinen Fall die parteipolitische Profilierung bei diesem gesundheitspolitischen Thema sein, sondern die bestmögliche Versorgung der Menschen im Landkreis. Dafür setzen wir uns ein.

Juli 2022

Vorrang für Fußgänger und Radfahrer

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Verwaltung ausführlich Stellung zu unseren Fragen bzgl. des Autoverkehrs in der Kernstadt bezogen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es tut sich ein bisschen was, sehr viel bleibt zu tun. So begrüßen wir natürlich, dass im Bereich der „Straße an der Jagst“ eine Fahrradstraße eingerichtet wird und als nächstes hoffentlich sehr bald die „Aalener Straße“ folgen wird. Das ändert leider nichts daran, dass in sehr vielen Bereichen unserer Kernstadt das Thema Verkehrsberuhigung nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt und auch die Überwachung insbesondere des Autoverkehrs sehr zu wünschen übrig lässt. Ein Beispiel: Im Bereich Bahnhofstraße/Sebastiansgraben haben wir eine Vielzahl von Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen, Ausfahrten von großen Parkplätzen, Gaststätten und Apotheken mit einem entsprechenden Radfahrer- und Fußgängeraufkommen. Niemand aber sieht eine Notwendigkeit, hier „Tempo 30“ zu verordnen.
Im Bereich der Innenstadt beobachten wir ein massives Problem an Falschparkern, welche insbesondere Fußgänger auf die Straße zwingen – was insbesondere für Menschen mit Behinderung, für Ältere und Familien mit kleinen Kindern eine große Gefährdung darstellen kann. Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen uns für eine klare Priorisierung zugunsten der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ein und fordern ein klares Konzept von der Stadtverwaltung, wie das umgesetzt werden kann.

Mai 2022

Weiterhin Vorsicht bei Corona-Virus

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Deshalb sollten nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat wichtige Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion aufrecht erhalten werden. Die GRÜNEN begrüßen es aber, dass diese Maßnahmen ab diesem Wochenende ganz überwiegend in die private Verantwortung überstellt werden. So entfällt ja die Maskenpflicht nicht nur für bestimmte Anlässe im Freien, was insbesondere bei Marktbesuchen oder auf Freiluftveranstaltungen zunehmend unverständlich wurde. Die Pflicht zum Masketragen wird ja auch in den Schulen und in den Einzelhandelsgeschäften entfallen. Die GRÜNEN appellieren trotz dieser Lockerungen an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere das Impfen sollte von allen nachgeholt werden, die bislang darauf verzichtet haben.

April 2022

Abhängigkeiten reduzieren

Vor mehr als einer Woche hat Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet und unzähliges Leid über dieses Land und seine Bewohner gebracht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht und haben nicht mehr dabei, als sie bei sich tragen können. Viele Familien sind auseinander gerissen, weil die Männer das Land gegen die russischen Angriffe verteidigen. Deshalb ist die große Solidarität insbesondere der europäischen Nachbarländer und deren Aufnahmebereitschaft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir sind sehr froh, dass die Regierungen endlich Klartext reden und Putins Russland klare Grenzen ziehen. Wir hoffen aber auch, dass die Lehren für die Zukunft gezogen werden: Keine Geschäfte mit Diktatoren, kein Aufweichen von Menschenrechten, kein Einknicken vor Drohgebärden. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Abhängigkeiten von diesen Ländern drastisch reduzieren. Erst die Abhängigkeit von russischem Gas und arabischem Öl lässt uns wegsehen, wenn Menschenrecht und Völkerrecht gebrochen werden. Wir in Ellwangen müssen unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg hin zu erneuerbaren Energien und weg von strategischen Abhängigkeiten konsequent fortsetzen. Nur so werden wir auch die Freiheit bekommen, unsere europäischen und humanistischen Werte auch zukünftig vertreten zu können.

März 2022

Reden ist eins, Handeln das Andere

Es stimmt natürlich: Mit jedem Baugebiet, mit jedem Gewerbegebiet, welches die Stadt neu ausweist, verliert die Landwirtschaft weitere Flächen zur Bewirtschaftung. Es gibt aber noch weitere Ursachen, weshalb wir mit neuen Baugebieten nicht so weitermachen können wie bisher: So betrachten wir mit großem Unverständnis, dass eine zunehmende Zahl von Wohnungen leer steht, obwohl die Wohnungsknappheit auch bei uns im ländlichen Bereich ein drängendes Problem ist. In vielen Ortschaften haben wir Baulücken oder leer stehende ehemalige Wirtschaftsgebäude, welche von den Eigentümern nicht frei gegeben werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir finden: Wenn wir es ernst meinen, den Flächenverbrauch reduzieren und die Versiegelung der Landschaft zu bremsen, dann dürfen wir nicht nur vor Wahlen davon reden, sondern müssen auch im Alltag danach handeln. Aus diesen Gründen tut sich unsere Fraktion sehr schwer dabei, der Ausweisung von neuen Baugebieten zuzustimmen.

Februar 2022

Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der nächsten Woche werden wir uns im Gemeinderat mit dem Haushalt für das Jahr 2022 beschäftigen. Selbstverständlich wird sich die GRÜNE Fraktion auch weiterhin für einen möglichst raschen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen. Dabei kommt es uns auf die Details an. Lassen Sie uns das an folgendem Beispiel erläutern: Wir wollen bei Neubauten oder Renovierungen durchsetzen, dass für die Beheizung ausschließlich erneuerbare Energien zum Einsatz kommen bei gleichzeitig sehr hohen Standards in der Wärmedämmung. Das mag kurzfristig etwas teurer sein: Durch langfristig deutlich geringere Energiekosten oder wesentlich höhere Zuschussmöglichkeiten trägt diese Vorgehensweise am Ende aber zu einer Reduzierung der laufenden Kosten bei und damit auch zu einer strategischen Verbesserung der Haushaltssituation. Nicht immer werden wir auf hohe Ausgleichszahlungen durch das Land oder höhere Gewerbesteuereinnahmen setzen können. Große Sorge bereitet uns die weiterhin anhaltende epidemische Lage.
Unser Weihnachtswunsch an Sie wäre, sich geimpft und getestet an alle Auflagen zu halten und möglichst freiwillig auf unnötige Kontakte zu verzichten, um den drohenden Lockdown doch noch abzuwenden. Damit würden Sie eine große Solidarität mit dem nach wie vor gebeutelten Einzelhandel, der Gastronomie und vor allem den vielen gefährdeten älteren Mitbürger/innen und Menschen mit Vorerkrankungen zeigen.
Eine ruhige Adventszeit wünscht
Ihre GRÜNE Fraktion

Dezember 2022

Klimaschutz ernst nehmen

Fassungslos haben wir Mitte Juli die Bilder der großen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesehen. Viele Hilfsprojekte, unter anderem auch aus der Ortschaft Schrezheim, versuchen, die größte Not zu lindern. Was neben dieser unglaublich großen Solidarität aber auch deutlich wurde: Ein „Weiter so“ kann nicht funktionieren. Es sind ja nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels, die zu diesen Überschwemmungen geführt haben. Es ist auch die Art, wie wir mit unserem Bauwahn immer neue Flächen versiegeln. Es ist die Art der Landwirtschaft, die mit ihren immer größeren und schwereren Maschinen keine Rücksicht auf die Bodenverdichtung nimmt und ebenfalls dazu beiträgt, dass die Böden zunehmend weniger Feuchtigkeit aufnehmen können. Zusammengefasst: Es ist die Art, wie wir als Gesellschaft leben und mit der Natur umgehen. Wir als GRÜNE Fraktion im Gemeinderat kämpfen seit Jahren darum, dass Klimaschutz bei kommunalen Entscheidungen den notwendigen Stellenwert erhält: Durch konkrete Maßnahmen zur Verkehrswende wie der Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau des ÖPNV. Durch eine konsequente Linie bei der Planung zusätzlicher Baugebiete, die aus unserer Sicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen. Und durch eine klare Linie bei der Energie-Einsparung und dem Ausbau der Erneuerbaren.

August 2021

Jugendzentrum ist fester Bestandteil

Unser Jugendzentrum leistet gute und wichtige Arbeit. Zu nennen sind insbesondere Naturschutzprojekte wie z.B. die Naturentdecker und die Klimahelden. Einen wertvollen Beitrag zur Jugendkultur leistet das Juze mit vielfältigen Kultur- und Konzertveranstaltungen, sowie Probemöglichkeiten für junge Bands. Das Juze-Ferienprogramm und der Jugendrat sind inzwischen feste Institutionen.

Wir von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen setzen uns dafür ein, dass das Juze auch im Spannungsfeld zwischen Landesgartenschau, EATA und Konversion als öffentliche Einrichtung uneingeschränkt bestehen bleibt und gute Arbeitsbedingungen vorfindet.

Juli 2021

Geschwindigkeit reduzieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Vorstoß der Stadtverwaltung, im gesamten Stadtgebiet ein Tempolimit auf 30 km/h einzuführen. Damit kann nicht nur die Lärmbelastung durch den motorisierten Straßenverkehr deutlich reduziert werden, sondern wir erreichen auch eine deutlich höhere Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen: Die Fußgänger und Radfahrer. Und damit natürlich vor allem für Kinder und Jugendliche. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit auf 30 km/h führt auch nicht zu noch längeren Staus und Wartezeiten für die Autofahrer. Ganz im Gegenteil ist es eine klare Erkenntnis der Verkehrsforschung, dass der Verkehrsfluss bei geringeren Geschwindigkeiten deutlich verbessert wird. Dies bestätigt das Umweltbundesamt bereits in einer Studie aus dem Jahr 1999. Es bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass „Tempo 30 innerorts als neue Regelgeschwindigkeit geboten“ wäre – wohlgemerkt um vor allem Lärmbelastungen zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Mit der damit einhergehenden Verstetigung des Verkehrs könnten wir in Ellwangen auch erreichen, dass der lästige „Ampelausweichverkehr“ und damit die seit der Verampelung der Straße festgestellten Belastungen in den Wohngebieten Braune Hardt, Rindelbach oder auch wie jüngst zu lesen in Schönau reduziert werden könnte.

Juni 2021

Geschwindigkeit auf der Haller Straße reduzieren

Verkehrslärm ist seit Jahren eine zunehmende Belastung für die Bevölkerung in der Stadt und in den Ortschaften. Mit großem Erfolg wurden in den letzten Jahren auf Druck der Bürgerinnen und Bürger Messstationen in Röhlingen aufgebaut und ein Tempolimit in der Nacht festgesetzt. Das Land hat die Umfahrungen für Eggenrot und Röhlingen in seinen Maßnahmeplan aufgenommen; konkrete Planungen sollen demnächst beginnen. Auch für die Straße mit der weitaus höchsten Belastung, die Haller Straße, müssen umgehend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Lärmaktionsplan, den der Gemeinderat schon vor knapp 3 Jahren verabschiedet hat, sieht dazu eine Temporeduzierung auf 40 km/h in der Nachtzeit vor. Doch auch tagsüber muss aus Gründen des Lärmschutzes und der Sicherheit das Tempo reduziert werden. Das gebieten aus unserer Sicht die vielen unübersichtlichen Ein- und Ausfahrten zu großen Einkaufszentren und Tankstellen, aber auch der Schutz der Kinder und Jugendlichen, die entlang der Haller Straße zum Beispiel mit dem Rad ins Schul- und Sportzentrum unterwegs sind.

Mai 2021

„Die LEA muss weg!!!“

Dieses Mantra, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, tragen unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FBE-Fraktion mittlerweile vor sich her wie eine Monstranz. Sicher: Man kann über den Betrieb der LEA über das Jahr 2022 hinaus ja unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber jede Diskussion über ein wichtiges Zukunftsthema dieser Stadt, sei es über den neuen Haushalt, die Landesgartenschau oder die Vorstellung eines städtebaulichen Konzepts im ehemaligen Kasernenareal, mit diesem Mantra endet, kann sich schon der Eindruck aufdrängen, es handle sich hier um zwei Ein-Thema-Fraktionen. Verantwortungsvolle Arbeit im Gremium sieht anders aus. „Suchet der Stadt Bestes“ muss das Motto jeder Diskussion sein, und nicht: „Die LEA muss weg, koste es, was es wolle“. Unsere Fraktion sorgt sich um unseren Haushalt, der auch ohne die gewaltigen Zukunftsaufgaben Konversion und Landesgartenschau massiv unter Druck ist. Wir sorgen uns um die Zukunft der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger, die mit immer mehr vom Gleichen, nämlich Straßen für noch mehr Individualverkehr, nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir sorgen uns um unsere Lebensgrundlagen, weil Flächenfraß und eine industrialisierte Landwirtschaft genauso wie Ressourcenverschwendung den Klimawandel noch beschleunigen. Und wir sorgen uns um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil die Corona-Pandemie nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft auf die Probe stellt. Für die Lösung dieser Aufgaben brauchen wir andere und differenziertere Antworten. Wir sagen nicht, dass wir diese haben. Wir tragen gerne aber unseren Teil dazu bei.

Januar 2021

Frohe und nachhaltige Weihnacht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun neigt sich ein Jahr dem Ende zu, wie es die wenigsten von uns bislang erlebt hatten. Viele unserer Lebensgewohnheiten wurden in Frage gestellt und für viele Menschen wurde diese weltweite Pandemie zu einer existenziellen Frage. Dabei war der bisherige Verlauf trotz vieler schwerer persönlicher Schicksale und Verluste bei uns in Deutschland vergleichsweise glimpflich. Eine starke Gesellschaft mit großer Wirtschaftskraft, handlungsfähigen Regierungen und einem überragend großen Anteil an vernünftigen BürgerInnen konnte die schlimmsten Folgen abmildern.
Trotzdem stellen wir uns die Frage, ob es ein „Weiter so!“ nach einer hoffentlich bald stattfindenden Massenimpfung geben kann. Zu viele Schwachpunkte in unserem Gesellschaftssystem wurden in dieser Pandemie aufgezeigt. Wir sind der Auffassung, dass wir Grundlegendes ändern sollten. Das bisherige „Immer schneller, immer mehr“ führt dazu, dass die grundlegende Frage, wie wir überhaupt leben wollen, keine befriedigende Antwort mehr findet. Ausreichend Zeit für die Nächsten, Gerechtigkeit im weltweiten Miteinander, Einpreisung von Umweltkosten in die Produktionsprozesse – all das sind Themen, die nach neuen Antworten drängen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine besinnliche Weihnacht und einen guten Jahreswechsel.

Dezember 2020

Mit GRÜNEN Ideen sparsam haushalten

Gestern hat die Stadtverwaltung den Haushalt für das neue Jahr 2021 eingebracht. Auch wenn die Zahlen bei weitem nicht so schlecht aussehen, wie viele das geargwöhnt hatten, wissen wir doch, dass das nächste Jahr noch mit viel mehr Unbekannten zu kämpfen haben wird als das laufende. Es ist wie das Lesen von Kaffeesatz, bereits heute Prognosen über Einnahmen aus Gewerbesteuern oder Zuweisungen des Bundes nach der Einkommenssteuer abzugeben. Ebenso wenig wissen wir, ob unsere ambitionierten Bauprojekte so umgesetzt werden können oder ob vieles einem längerfristigen Lockdown zum Opfer fallen wird. Deshalb werden wir bei allem Optimismus versuchen, GRÜNE Ideen einzubringen, die unsere Stadt weiterbringen, ohne dass sie den Haushalt belasten werden. Wie das aussehen soll?
Indem wir uns z.B. auf bereits begonnene Projekte wie die EATA oder die Landesgartenschau konzentrieren und die Investitionsspirale nicht immer noch weiter drehen.
Indem wir nicht immer neue Infrastrukturprojekte wie Umgehungsstraßen auf die Wunschliste setzen, die viel Geld und Personal bereits in der Planung binden – und nachher doch nicht realisiert werden, weil auch Bund und Land andere Prioritäten setzen müssen. Und wenn wir investieren, dann bitte in Verkehrsträger von morgen wie Fahrrad und ÖPNV sowie in Bildung und Erziehung. Es gibt viel zu tun – machen wir das mit GRÜNEN Ideen.

November 2020

Ellwangen unterstützt Abschaffung von Atomwaffen

Es ist ein großer Schritt, dass sich unsere Stadt an der internationalen Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Auch wenn gefühlt mit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren auch die Bedrohung durch Atomwaffen abgenommen hat, sieht die Realität anders aus. Mehr Staaten denn je verfügen über Atomwaffen und damit das Potential zur Vernichtung jeden menschlichen Lebens auf unserem Planeten. Und die großen Gegner der Nachkriegszeit, die USA und Russland, sind seit Jahren dabei, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren und auszubauen. Damit ist es dringend erforderlich, dass wir als Stadt unsere Stimme erheben und laut werden, wenn es darum geht, eine so existentielle Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Ist es am Ende doch das Leben in der Stadt, das als erstes bedroht ist. Das zeigt das Beispiel der Städte Hiroshima und Nagasaki, die kurz nacheinander komplett zerstört wurden und durch die Atomwaffen hunderttausendfacher Tod verursacht wurde.
Auch wenn es nur ein Appell ist, den unsere Stadt an die Bundesregierung richtet: Es ist ein wichtiges Signal an die politisch Verantwortlichen in Berlin und ein Akt der Solidarität an Kommunen wie Mutlangen oder Büchel, die in der Vergangenheit oder der Gegenwart Lagerstätten dieser unmenschlichen Waffenart sind.
Unser Dank gilt allen Mitgliedern des Gemeinderates, die der Initiative der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion gefolgt sind.

Oktober 2020

Wir nehmen Rassismus persönlich

Eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung der Stadt und Amnesty International fand am vergangenen Freitag große Resonanz in der Zivilgesellschaft – trotz Corona, Ferien und Gewitterregen. Doch nicht nur die Veranstaltung, vor allem das Thema hatte diese Resonanz verdient. Ist doch Ellwangen seit 2014 eine Stadt mit Courage, eine Stadt ohne Rassismus.
Zumindest ist sie auf dem Weg dahin, wenn man den Berichten der Anwesenden zugehört hat. Da wurde von konkreten Verdächtigungen des Diebstahls berichtet, die nur in der Hautfarbe begründet waren. Es wurden aber auch Beispiele aus der Zivilgesellschaft aufgezeigt, die große Hoffnung machen, dass dieses Kapitel des Alltagsrassismus überwunden werden kann.
Auf die ungeheure Privilegierung von Menschen mit weißer Hautfarbe in Mitteleuropa wies das jüngste Ellwanger Amnesty Mitglied hin.
Die eindrücklichste Rede hielt allerdings ein Bewohner der LEA Ellwangen, der zum Ausdruck brachte, nur Friede könne Rassismus, der vor allem gegen 3 Gruppen, nämlich Menschen mit dunkler Hautfarbe, gegen Menschen anderen Glaubens und gegen Frauen gerichtet sei, überwunden werden.
Die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden ihren Beitrag leisten, diesen Prozess zu einer humanitären Gesellschaft fortzusetzen.

September 2020

Klimaschutz ernst nehmen

Es geht vorwärts, haben wir in der Zeitung gelesen: Die sogenannten „Punkthäuser“ mit 28 Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung sollen Maßstäbe setzen in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dieses Beispiel zeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist und die richtigen Akteure zusammenspielen. Dazu gehören unsere Stadtwerke, die eben nicht nur Gas, sondern zunehmend auch Wärme verkaufen. Dazu gehört auch die Bürgerenergiegenossenschaft Virngrund, die mit daran arbeitet, dass auch solche Wohnprojekte mit PV-Anlagen ausgestattet werden können und somit die Energieproduktion dort erfolgt, wo auch der Verbraucher sitzt. Allerdings wird auch das nicht genügen, die Klimaerwärmung zu stoppen. Nachhaltigkeit am Bau muss noch wesentlich schneller voranschreiten. Es müssen deutlich mehr nachwachsende Rohstoffe wie Holz eingesetzt werden, um energieintensive Baustoffe wie Beton auch in mehrstöckigen Gebäuden zu ersetzen. Und für die künftige Bauleitplanung heißt das, dass wir diese Nachhaltigkeit zu ihrer Grundlage machen müssen. Moderne Baugebiete – ob zum Wohnen oder für das Gewerbe – müssen diese Aspekte berücksichtigen und auch dafür sorgen, dass z.B. durch Dachbegrünung und intelligentes Regenwassermanagement das Mikroklima den zunehmend extremen Wetterlagen entgegen wirken kann.

August 2020

Verkehrslärm reduzieren!

Seit dem Jahr 2008 (!) besteht die gesetzliche Verpflichtung, für besonders von Verkehrslärm betroffene Wohngebiete im Rahmen eines Lärmaktionsplans Maßnahmen vorzuschlagen, wie dieser reduziert werden kann. Dieser Verpflichtung ist die Stadt Ellwangen sehr spät nachgekommen: Der Lärmaktionsplan für die Stadt wurde vor genau 2 Jahren, im Juli 2018 im Gemeinderat vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen. Besonders dramatisch stellte sich die Situation entlang der B290 dar. Die Verkehrsexperten schlugen als „kurzfristig zu realisierende Maßnahme“ eine Reduzierung der Geschwindigkeit vor. Leider wurde kurzfristig nichts realisiert. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion im Dezember 2019 den Antrag gestellt, entlang der B290 die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren und dies über stationäre Anlagen überwachen zu lassen. Leider wurde auch dieser Antrag bisher noch nicht einmal vorberaten, obwohl die Probleme (und damit der Verkehrslärm) zumindest gefühlt zunehmen. Neben der B290 sieht unsere Fraktion noch weiteren Handlungsbedarf zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit – in der Kernstadt und in den Ortschaften. Dies ist zum den Schutz der Anwohner sowie der Fußgänger und Radfahrer zwingend erforderlich.

Juli 2020

Finanzieller Verantwortung gerecht werden

Mit ganz großer Mehrheit hat der Gemeinderat am vergangenen Wochenende eine Haushaltssperre beschlossen. Die GRÜNE Fraktion hat hier ebenfalls zugestimmt. Ausschlaggebend für uns waren vor allem die Unwägbarkeiten, die bedingt durch die Corona-Krise auf alle öffentlichen Haushalte zukommen. Für die nächsten Jahre werden wir insgesamt mit deutlich reduzierten Einnahmen aus eigenen Steuern und Entgelten, aber auch aus staatlichen Zuweisungen rechnen müssen. Damit stehen alle Ausgaben, zu denen wir nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, auf dem Prüfstand. Unsere Fraktion tut sich damit nicht schwer: Unnötige, aber teure Prestigeobjekte, geteerte Feldwege, schöne, aber nicht dringend benötigte Sporteinrichtungen oder auch üppig ausgestattete öffentliche Einrichtungen haben unsere Zustimmung auch bislang eher selten gefunden.So kann man in der Krise auch eine Chance sehen: Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und dabei den Haushalt strukturell sanieren wird die dringendste Aufgabe der nächsten Monate sein. Dabei wird die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren, sondern kann sich Dingen widmen, die mit wenig finanziellem Aufwand umzusetzen sind. Das kann das naturnahe Bewirtschaften öffentlicher Fläche genauso sein wie die Entwicklung und Umsetzung fußgänger- und radfahrfreundlicher Verkehrskonzepte in der Stadt und den Ortschaften.

Juni 2020

Mehr Ökologie wagen

Es war ein Lehrstück an Diplomatie, das Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Rede während der Bauernkundgebung am Kalten Markt geliefert hat. Ohne Vorwürfe, ohne Schuldzuweisungen hat er doch sehr deutlich gemacht, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben kann. Zu groß sind die Schäden, die unsere Art des Lebens und Wirtschaftens an unseren Lebensgrundlagen verursachen. Dies betrifft den Landschaftsverbrauch durch die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen, dies betrifft die Luftverschmutzung durch unsere Gewohnheit, jeden Meter mit dem Auto zurückzulegen. Dies betrifft aber auch die intensive Landwirtschaft, die weder das Grundwasser noch die Artenvielfalt im Blick hat, um das erklärte Ziel der etablierten Bauernverbände zu verfolgen: Möglichst billig Lebensmittel zu produzieren, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Dass dieses Prinzip „Wachsen oder Weichen“ eine Hauptursache für das viel beklagte Höfesterben ist, ist also im System inbegriffen.
Dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, war der Kern der Rede. Ohne mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen, aber auch ohne eine Gruppe von gesellschaftlicher Relevanz außen vor zu lassen. Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat will ihren Beitrag dazu leisten, die Entwicklung unserer Stadt zu einem klimaneutralen und Grundlagen erhaltenden Gemeinwesen voranzubringen.

Februar 2020