„Ellwangen ist bunt“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Stadt hat den Auftakt gemacht mit einer Reihe von Kundgebungen in den Großen Kreisstädten in unserem Landkreis – gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Dumpfheit, gegen Rechtsradikale, aber für die Demokratie, für Weltoffenheit, und vor allem für ein Zusammenleben auf dem Boden des Grundgesetzes. Es war eine eindrucksvolle Demonstration an bürgerlichem Engagement, ein klares Bekenntnis für unsere verfasste Ordnung, welches von annähernd 1.000 Menschen am vergangenen Samstag am Fuchseck gelebt wurde. Ihre GRÜNE Fraktion bedankt sich bei allen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ein großes Dankeschön an die Kirchen, welche auch in ihren Predigten am Sonntag nochmals den Zusammenhang zwischen der christlichen Lehre und Solidarität mit Minderheiten aufgezeigt haben. Ein großes Dankeschön an die Schulen, welche zu einer Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen hatten. Ein großes Dankeschön an den Sportkreisvorsitzenden, der alle Vereine aufgerufen hatte, sich hier solidarisch zu zeigen und gegen Hetze von Rechts Flagge zu zeigen. Und zuletzt ein großes Dankeschön an Bürgermeister Grab, der eindrucksvoll auf die Verantwortung jedes und jeder einzelnen von uns für die liberale Demokratie hingewiesen hat. Sie können sicher sein: Die GRÜNE Fraktion wird auch weiterhin auf dieser Grundlage ihren politischen Beitrag zum Besten unserer Stadt leisten.

Februar 2024

Demonstrieren: Ja, bitte – aber friedlich

Heute, wenn wir, diesen Beitrag schreiben, wissen wir natürlich noch nicht, wie der Protest der Landwirte in Ellwangen und Umgebung ausfallen wird. Zwar wird überall beklatscht, wenn der Bauernverband zu friedlichen Protesten aufruft. Was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Als Nebensatz wird aber alle Verantwortung abgelehnt, wenn sich „radikale Gruppen“ den Protesten anschließen und sich dann nicht an die Regeln halten. Wir meinen, dass sich unsere Republik in einer schwierigen Situation befindet. Unbestritten ist, dass zahlreiche tiefgreifende Veränderungen notwendig sind, um unser gesellschaftliches Zusammenleben dauerhaft sicherzustellen. Der Klimawandel erfordert einen möglichst raschen Abschied von allen fossilen Brennstoffen – mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Der verbrecherische russische Krieg gegen die Ukraine geht bald ins dritte Jahr – was die Energiekosten und damit die Inflation deutlich in die Höhe getrieben und damit unser Leben deutlich verteuert hat. Und die eine Partei, die angibt, für all diese komplexen Probleme einfache Lösungen anbieten zu können, profitiert von diesen Unsicherheiten und schickt sich an, in einigen Bundesländern stärkste Kraft zu werden. Die Ampel-Parteien haben es in 2023 leider nicht geschafft, sich auf einen vielleicht schmerzhaften, aber konsequenten Umbau der Politik zu verständigen. Die größte Oppositionspartei hat es nicht geschafft, eine konstruktive Rolle in dieser schwierigen Situation zu finden, sondern zündelt an allen Ecken und Enden – ohne zu realisieren, dass ihr dies als Regierungspartei in einigen Bundesländern sehr schnell auf die eigenen Füße fällt. Da wird es dann sehr schwierig, wenn so einflussreiche Verbände wie die Vertretung der Landwirte ihren Unmut durch Protestformen zum Ausdruck bringt, die radikaleren Organisationen oder gar den Feinden unserer Demokratie ein Forum bieten, ihre Hass-Parolen oder gar Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu inszenieren.

Ihre GRÜNE Fraktion im Ellwanger Gemeinderat wird den konstruktiven Diskurs in unseren Gremien fortsetzen. Wir hoffen, dass sich andere diesem Beispiel anschließen: Hart in der Sache, aber fair im Umgang. Und immer im größten Respekt vor unserer verfassten Ordnung.

Januar 2024

Nachhaltig und gerecht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell berät der Gemeinderat über den Haushalt 2024 und die Finanzpläne für die nächsten 5 Jahre. Nach Jahren üppig sprudelnder Zuschüsse und Steuereinnahmen werden wir uns auf eine deutlich angespanntere Situation vorbereiten müssen. Und dies trotz fest stehender Projekte wie der Landesgartenschau, die für unsere Stadt eine extrem hohe Chance der Weiterentwicklung bietet. Klar ist auch, dass sich Einsparungen im sozialen Bereich wie der Kinder- oder Sozialbetreuung verbieten. Im Gegenteil: Wir werden uns überlegen müssen, wie wir diese in den nächsten Jahren in den Grundschulen sogar noch ausbauen. Bereits jetzt müssen wir uns überlegen, welche Aufgaben durch das Ende der LEA im Jahr 2025 noch auf uns zu kommen. Es ist ja nicht damit getan, die Menschen irgendwo unterzubringen. Nein: Um eine gute Integration sicherzustellen ist eine professionelle Begleitung unabdingbar. Auch da wird unsere Stadt Leistungen erbringen müssen, nachdem die freien Träger landauf, landab unter Druck geraten. 
Das bedeutendste Thema unserer Zeit haben wir damit noch gar nicht angesprochen: Den Umbau unserer Stadt zu einer emissionsfreien Siedlung, welche auch in der Lage ist, die kommenden Hitzeperioden und Starkregenereignisse abzufedern. Wir sind froh, dass wir insbesondere durch die Energiegenossenschaft Virngrund und unsere Stadtwerke hier schon die ersten Schritte gegangen sind.
Sie können versichert sein, dass Ihre GRÜNE Fraktion an diesen Themen konstruktiv und – im Gegensatz zu anderen Gruppierungen – ideologiefrei mitarbeiten wird.
Wir wünschen Ihnen und uns allen eine friedliche Vorweihnachtszeit.

Dezember 2023

Kühlen Kopf bewahren

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn die hohen Temperaturen der letzten Wochen wieder zurück gegangen sind: Wir sind uns sicher, dass die Diskussionen in den nächsten Wochen oder Monaten wieder hitzig werden. Das liegt nicht nur daran, dass es vielen Menschen zunehmend schwer fällt, bei den vielen Herausforderungen den Überblick zu behalten. Sagen wir es so: Auch politisch Verantwortliche sind nur Menschen, und so trifft das oben Gesagte auch auf diese zu. Wir sehen das vor allem auf der Bundesebene, nachdem die großen gesellschaftlichen Themen aktuell die ganz großen sind: Wir nennen hier den Klimawandel mit allen Herausforderungen, die notwendig sind, das menschliche Leben auf dem Planeten für die nächsten Generationen zu sichern. Es ist aber auch der russische Angriffskrieg, der die liberalen Gesellschaften vor enorme Probleme stellt, sei es, die Einigkeit Europas zu wahren, die Energiesicherheit zu sichern oder auch einer drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken.

Aber auch auf unserer kommunalen Ebene müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Debatten sachlich bleiben, um persönliche Verletzungen auszuschließen. Wir müssen darauf achten, auch mit den politisch anders Denkenden im Austausch zu bleiben, um die besten Lösungen für die aktuellen Probleme zu finden: Wie können wir Flächenverbrauch vermeiden und trotzdem die drückende Wohnungsnot lindern? Wie schaffen wir es, den CO2-Ausstoß zu senken und trotzdem bezahlbare Energie zu haben? Können wir unsere Ansprüche an Mobilität auch das Auto aufrecht erhalten? Gut ist es, dass es hierfür sehr gute Konzepte gibt. Und wir versprechen Ihnen, dass wir in der Arbeit im Gemeinderat, die jetzt nach der Sommerpause wieder beginnen wird, unseren Teil dazu beitragen werden.

Ein Auftakt in den „politischen Spätsommer“ ist für uns der „Bericht aus Berlin“ am 10.09. umd 11 Uhr im Taj Mahal, den dieses Jahr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Agnieszka Brugger aus Ravensburg abhalten wird. Wir laden Sie ganz herzlich ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

September 2023

Mehr Öffentlichkeit wagen

Viele Themen, die in unserer Stadt von Interesse sind, werden von der Stadtverwaltung auffallend diskret behandelt. Wir erfahren zwar, wie sich die Stadt die Weiterentwicklung des Konversionsgeländes vorstellt. Welche vielleicht viel innovativere oder zukunftsfähigere Alternativen es darüber hinaus noch gäbe, bleibt uns leider verschlossen, weil die Stadt das hierzu notwendige Instrument „Städteplanerischer Wettbewerb“ nicht einsetzen will. Ihr wesentliches Gegenargument, der dafür notwendige angeblich hohe Zeitbedarf, ist allein schon durch den langen Zeitraum, der seither vergangen ist, mehr als widerlegt. Aber bei manchen Themen, die die Weiterentwicklung unserer Stadt unmittelbar betreffen, fehlt nicht nur die Vorstellung von Alternativen. Da fehlt manches Mal die komplette Beteiligung der Öffentlichkeit. Das macht in manchen, allerdings sehr seltenen Fällen durchaus Sinn. Wenn es um Bewerbungen auf offene Stellen geht. Oder auch bei öffentlichen Aufträgen um das wirtschaftlichste Angebot. Viele Dinge, die in nicht öffentlichen Sitzungen auf der Tagesordnung stehen, könnten nach Meinung der GRÜNEN Fraktion viel früher in öffentlich diskutiert werden. Jüngstes Beispiel: Die „Kommunale Wärmeplanung“ unserer Stadt. Viele Immobilienbesitzer machen sich aktuell Gedanken, wie sie künftig ihr – vielleicht schon in die Jahre gekommenes oder gar unter Denkmalschutz stehendes – Gebäude mit Wärme versorgen, jetzt, wo die Endlichkeit fossiler Energieträger mit Händen zu greifen ist. Da wäre es doch gut, man würde frühzeitig über die Pläne der Stadt informiert. Diese will aber öffentlich nur über die Öffentlichkeitsbeteiligung diskutieren lassen. Die eigentliche Wärmeplanung? Eine gute Frage. Ein Tipp Ihrer GRÜNEN Fraktion: Schauen Sie auf der Homepage der Stadt im „Ratsinfomanagement“ bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause unter den Punkt 11.1: Da finden Sie die Präsentation, auch wenn Sie die Diskussion nicht mitbekommen haben. In diesem Sinne: Wir wünschen einen GRÜNEN Sommer – und ab Herbst mehr Transparenz für mehr Verständnis in öffentliche Entscheidungen.

August 2023

Kinderbetreuung stärken

Die Kinderbetreuung in Ellwangen ist auf einem hervorragenden Niveau. Das hat der Bericht des zuständigen Amtsleiters Bernd Beckler in der letzten Sitzung des Gemeinderates deutlich gezeigt. Klar benannt wurden aber auch die Herausforderungen, welche in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden. Das ist zum einen ein notwendiger weiterer Ausbau sowie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung an Grundschulen, der zwar erst ab dem Schuljahr 2026/27 kommen wird, für den aber bereits jetzt die Grundlagen geschaffen werden müssen. Zum anderen ist es bereits jetzt schwierig, Fachpersonal für alle freien Stellen zu gewinnen. Auch in diesem Berufsfeld kommt der Fachkräftemangel voll zum Tragen.

Gescheitert ist der Versuch der Stadtverwaltung, den Elternpass an Einkommensgrenzen zu knüpfen. Unterstützt wurde sie von den GRÜNEN und der SPD, welche deutlich machten, dass angesichts steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen Schluss sein müsse damit, Mittel aus dem Sozialetat mit der Gießkanne auszuschütten. CDU und FBE hatten keine Probleme damit, auch sehr gut Verdienende mit dieser freiwilligen Leistung zu bedienen. Zur Kasse gebeten werden dafür dann die Familien, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben: Hier hatten die Fraktionen von CDU und FBE keine Probleme damit, die Elternbeiträge um sage und schreibe 8,5 % anzuheben.

Mai 2023

Warum die GRÜNEN den Haushaltsplan 2023 tatsächlich abgelehnt haben

Wer sich die Mühe gemacht hat, zumindest den Vorbericht zum Haushaltsplan durchzulesen, weiß, vor welchen Aufgaben die Stadt Ellwangen steht. Allen voran zu nennen ist die Landesgartenschau, für deren Gelingen alle Kräfte zu bündeln sind. Um den Überblick nicht zu verlieren und dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, eine Priorisierung dieser Aufgaben vorzunehmen, findet jährlich eine Klausurtagung statt. Nur: Was bringt eine Klausurtagung, deren Ergebnisse die Beratungen zum Haushaltsplan nicht überleben, weil es CDU und FBE wichtiger ist, Klientelpolitik zu betreiben als einen soliden Haushalt aufzustellen? Im Ergebnis haben wir jetzt einen Plan, der den Namen nicht verdient. Schon jetzt, noch vor der Genehmigung durch das Regierungspräsidium, ist klar, dass die Aufgaben bei weitem nicht erfüllt werden können. Und das nicht zuletzt wegen einer Verwaltung, die seit längerem „am Anschlag“ arbeitet. Warum also sollten die GRÜNEN einem solchen Plan zustimmen? Dies in einen Zusammenhang mit der LEA-Entscheidung zu stellen, wie das die CDU-Fraktion gemacht hat, zeigt nur, wie fixiert diese auf das Thema ist. Wir empfehlen dieser, ihre ideologische Haltung aufzugeben und zu einer sachlichen, am Wohl der Stadt orientierten Politik zurückzukehren.

März 2023

Haushaltsrisiko Gemeinderat?

Die aktuellen Haushaltsberatungen im Gemeinderat zeigen ein hohes Maß an Unsicherheit. Weder die Verwaltung noch das Land können verlässlich Auskunft geben, wie sich die Einnahmesituation im laufenden Jahr entwickeln wird. Zu groß und vielfältig sind die Unbekannten, welche die Einnahmeseite beeinflussen. Da ist zum einen der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Es sind aber auch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen, welche unmittelbaren Einfluss auf unsere Einnahmeseite haben. Deshalb hat der Gemeinderat bereits zwei Klausurtagungen durchgeführt, um die Fülle der anstehenden Aufgaben in eine Prioritätenliste zu bringen. Natürlich steht ganz oben die Umsetzung der Landesgartenschau, aber auch die Konversion, die Entwicklung des Gewerbegebiets Neunheim und die Ausweisung von Baugebieten stehen auf dem Wunschzettel von Ortschafts- und Gemeinderäten. Nur: Was bringen alle Priorisierungen, wenn Freie Bürger und CDU regelmäßig neue Projekte von ganz hinten nach vorne bringen, die einerseits Geld kosten, andererseits damit auch das städtische Personal mit Aufgaben binden, weshalb wesentlich dringendere Aufgaben liegen bleiben müssen? Die Folge: Ein weiter aufgeblähter Finanzhaushalt mit unkalkulierbaren Risiken, dazu ein rasant steigender Personalbedarf. Ökonomische Kompetenz sieht anders aus. Die GRÜNE Fraktion wird auch weiterhin für ein maßvolles Handeln in haushälterischen Fragen eintreten.

Februar 2023

Haushaltsberatungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Energie sparen“ war Thema unserer letzten Mitteilung, „Geld sparen“ wird unser Thema bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Oberflächlich betrachtet sieht es sehr gut aus: Seit Jahren keine Schuldenaufnahme, trotz knapp 3 Jahren Corona und 8 Monaten Krieg gegen die Ukraine noch immer sprudelnde Steuereinnahmen – warum sich Sorgen machen? Wir sagen: Weil die großen Herausforderungen erst noch kommen. Unsere Stadt hat mit der Landesgartenschau das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte vor sich, gleichzeitig aber auch größte Ungewissheiten, wie sich Teuerungsraten bei Energie und Lebensmitteln, wie sich die aktuell sehr hohe Inflationsrate entwickeln und Entscheidungen z.B. von Investoren und Bauwilligen beeinflussen werden. Unsere Fraktion wird sich daher mit Anträgen, die zusätzliche Ausgaben verursachen, zurückhalten. Wir wollen vielmehr ein Augenmerk darauf richten, dass Verbrauchsausgaben reduziert und Investitionen so geplant werden, dass Folgekosten möglichst gering gehalten werden. Und ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die Energieversorgung unserer Unternehmen und Haushalte unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen.

November 2022

Energiesparen ohne Alternative

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell wird landauf, landab dazu aufgerufen, wo es geht Energie zu sparen. Auch die Stadtverwaltung hat bereits ausgeführt, mit welchen Maßnahmen sie den Energieverbrauch der städtischen Einrichtungen reduzieren will. In unserer Fraktion findet sie darin volle Unterstützung. Aber es wird nicht ohne Ihre Unterstützung gehen. Wir alle müssen unseren Beitrag zur Einsparung von Energien leisten. Dabei geht es zum einen Teil um Putins Krieg in der Ukraine und die Verhängung der Sanktionen durch die europäische Union. Aber zum ganz großen Teil geht es um den Klimawandel. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir unseren unglaublich hohen Energieverbrauch deutlich reduzieren, damit unsere Erde auch noch von unseren Kindern und Enkel/innen bewohnt werden kann. Allein dafür lohnt es sich, die kleinen Strecken zu Fuß oder mit dem Rad zurück zu legen und für die größeren die Bahn oder den Bus zu nehmen. Viel zu lange haben wir auf Kosten der Umwelt und damit auch unserer Nachkommen auf viel zu großem Fuß gelebt. Helfen Sie durch Ihr Verhalten mit, dass unsere Abhängigkeit von Energie mit ihren fatalen Folgen nachhaltig verringert wird.

Oktober 2022

Solidarität tut Not

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es sind 2 Themen, die unsere Gesellschaft aktuell bewegen: Es ist der seit über 6 Monaten andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und es ist der Klimawandel, der sich durch den heißen Sommer und die lang anhaltende Dürre deutlich bemerkbar gemacht hat. Eines zeigen uns beide Ereignisse schonungslos auf: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Sicher kann der Staat die eine oder andere Härte abmildern und Beihilfen gewähren. Am Ende aber wird uns nichts anderes übrig bleiben, als von vielen gewohnten und lieb gewordenen Selbstverständlichkeiten Abschied zu nehmen. Der wichtigste Punkt hierbei ist das immer weiter steigende Wachstum. Wachstum, wie es bei uns interpretiert wird, bedeutet immer auch einen noch höheren Ressourcenverbrauch. Damit aber haben wir das Weltklima zum Kippen gebracht und damit haben wir auch Despoten in den Gas- und Ölländern so mächtig gemacht. International müssen wir uns unabhängig machen von dieser Form des Wirtschaftens. Auf der kommunalen Ebene können wir dazu wichtige Impulse liefern, indem wir regionalen Lösungen den Vorzug geben, die Wertschöpfung möglichst vor Ort stattfinden lassen, und Nachhaltigkeit nicht nur als Modewort verwenden, sondern als Gradmesser für unser tägliches Handeln nehmen.

Ihre GRÜNE Fraktion wünscht Ihnen einen guten Start in einen nachhaltigen Herbst.

September 2022

Appelle zum Energiesparen ernst nehmen

Noch immer geben sich viele der Illusion hin, dass ein „Weiter so!“ möglich ist, wenn wir nur die restlichen Kernkraftwerke weiter laufen lassen oder gar bereits stillgelegte wieder in Betrieb nehmen. Mit ein paar Hundert Euro Staatshilfen für die gestiegenen Energiekosten müsste man ganz gut über die Runden kommen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir sind uns sicher, dass es ohne deutliche Einschränkungen bei jedem von uns nicht machbar ist – weder die im Herbst auf uns zukommende Energieknappheit zu stemmen, noch den immer deutlicher spürbaren Klimawandel aufzuhalten. Auch wir wissen, dass der ÖPNV und insbesondere die Bahn deutlich besser ausgebaut sein müsste. Auch könnten wir viel weiter sein beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Sanierung von Bestandsgebäuden. Das Lamentieren über vertane Chancen hilft aber weder Ihnen noch uns. Deshalb bitten wir Sie ganz dringend, ihren ganz persönlichen Energiebedarf auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die meisten Fahrten zum wieder Beispiel, die mit dem Auto gemacht werden, können durch das Rad oder den ÖPNV ersetzt oder zu Fuß bewältigt werden. Auch bei den öffentlichen Dienstleistungen werden wir uns einschränken müssen. Beheizte Hallenbäder oder gar Sauna, wenn zeitgleich Wohnungen nicht mehr beheizt werden, sind für uns nicht vorstellbar. Wir begrüßen deshalb die von der Stadtverwaltung bereits getroffenen Maßnahmen und sind beriet, auch deutlich härtere Einschränkungen mitzutragen. Kommen Sie gut durch den Sommer!

August 2022

Stationäre Krankenversorgung zukunftssicher aufstellen

Der große Aufreger im Landkreis ist aktuell die vom Ostalbkreis geplante Strukturreform der Kliniken. Zu befürchten ist, dass hier bei einer oder mehrere der drei verbliebenen Standorte wegfallen werden. Zur Erinnerung: Auch Schwäbisch Gmünd, Neresheim, Bopfingen und Lauchheim waren einmal Krankenhausstandorte, welche allesamt aufgrund veränderter Rahmenbedingungen geschlossen werden mussten. Im Gemeinderat der Stadt Ellwangen ist die Reform ein wichtiges Thema. So hatte Klinikchef Prof. Dr. Solzbach bereits vor einigen Wochen in öffentlicher Sitzung die Hintergründe erläutert. Klar ist: Die Krankenhausstruktur muss neu gedacht werden, um die Klinikversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zukunftsfähig zu machen. Absolut schädlich ist dabei allerdings, im Vorfeld bereits lautstark zu fordern, was sich auf gar keinen Fall verändern darf: Nämlich die Klinik in der eigenen Stadt. Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat fordert alle Akteure auf, die Diskussion sachlich zu führen. Ziel darf auf keinen Fall die parteipolitische Profilierung bei diesem gesundheitspolitischen Thema sein, sondern die bestmögliche Versorgung der Menschen im Landkreis. Dafür setzen wir uns ein.

Juli 2022

Vorrang für Fußgänger und Radfahrer

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Verwaltung ausführlich Stellung zu unseren Fragen bzgl. des Autoverkehrs in der Kernstadt bezogen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es tut sich ein bisschen was, sehr viel bleibt zu tun. So begrüßen wir natürlich, dass im Bereich der „Straße an der Jagst“ eine Fahrradstraße eingerichtet wird und als nächstes hoffentlich sehr bald die „Aalener Straße“ folgen wird. Das ändert leider nichts daran, dass in sehr vielen Bereichen unserer Kernstadt das Thema Verkehrsberuhigung nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt und auch die Überwachung insbesondere des Autoverkehrs sehr zu wünschen übrig lässt. Ein Beispiel: Im Bereich Bahnhofstraße/Sebastiansgraben haben wir eine Vielzahl von Fußgängerüberwegen, Bushaltestellen, Ausfahrten von großen Parkplätzen, Gaststätten und Apotheken mit einem entsprechenden Radfahrer- und Fußgängeraufkommen. Niemand aber sieht eine Notwendigkeit, hier „Tempo 30“ zu verordnen.
Im Bereich der Innenstadt beobachten wir ein massives Problem an Falschparkern, welche insbesondere Fußgänger auf die Straße zwingen – was insbesondere für Menschen mit Behinderung, für Ältere und Familien mit kleinen Kindern eine große Gefährdung darstellen kann. Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen uns für eine klare Priorisierung zugunsten der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ein und fordern ein klares Konzept von der Stadtverwaltung, wie das umgesetzt werden kann.

Mai 2022

Weiterhin Vorsicht bei Corona-Virus

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Deshalb sollten nach Auffassung der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat wichtige Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion aufrecht erhalten werden. Die GRÜNEN begrüßen es aber, dass diese Maßnahmen ab diesem Wochenende ganz überwiegend in die private Verantwortung überstellt werden. So entfällt ja die Maskenpflicht nicht nur für bestimmte Anlässe im Freien, was insbesondere bei Marktbesuchen oder auf Freiluftveranstaltungen zunehmend unverständlich wurde. Die Pflicht zum Masketragen wird ja auch in den Schulen und in den Einzelhandelsgeschäften entfallen. Die GRÜNEN appellieren trotz dieser Lockerungen an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere das Impfen sollte von allen nachgeholt werden, die bislang darauf verzichtet haben.

April 2022

Abhängigkeiten reduzieren

Vor mehr als einer Woche hat Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet und unzähliges Leid über dieses Land und seine Bewohner gebracht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht und haben nicht mehr dabei, als sie bei sich tragen können. Viele Familien sind auseinander gerissen, weil die Männer das Land gegen die russischen Angriffe verteidigen. Deshalb ist die große Solidarität insbesondere der europäischen Nachbarländer und deren Aufnahmebereitschaft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir sind sehr froh, dass die Regierungen endlich Klartext reden und Putins Russland klare Grenzen ziehen. Wir hoffen aber auch, dass die Lehren für die Zukunft gezogen werden: Keine Geschäfte mit Diktatoren, kein Aufweichen von Menschenrechten, kein Einknicken vor Drohgebärden. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Abhängigkeiten von diesen Ländern drastisch reduzieren. Erst die Abhängigkeit von russischem Gas und arabischem Öl lässt uns wegsehen, wenn Menschenrecht und Völkerrecht gebrochen werden. Wir in Ellwangen müssen unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg hin zu erneuerbaren Energien und weg von strategischen Abhängigkeiten konsequent fortsetzen. Nur so werden wir auch die Freiheit bekommen, unsere europäischen und humanistischen Werte auch zukünftig vertreten zu können.

März 2022

Reden ist eins, Handeln das Andere

Es stimmt natürlich: Mit jedem Baugebiet, mit jedem Gewerbegebiet, welches die Stadt neu ausweist, verliert die Landwirtschaft weitere Flächen zur Bewirtschaftung. Es gibt aber noch weitere Ursachen, weshalb wir mit neuen Baugebieten nicht so weitermachen können wie bisher: So betrachten wir mit großem Unverständnis, dass eine zunehmende Zahl von Wohnungen leer steht, obwohl die Wohnungsknappheit auch bei uns im ländlichen Bereich ein drängendes Problem ist. In vielen Ortschaften haben wir Baulücken oder leer stehende ehemalige Wirtschaftsgebäude, welche von den Eigentümern nicht frei gegeben werden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir finden: Wenn wir es ernst meinen, den Flächenverbrauch reduzieren und die Versiegelung der Landschaft zu bremsen, dann dürfen wir nicht nur vor Wahlen davon reden, sondern müssen auch im Alltag danach handeln. Aus diesen Gründen tut sich unsere Fraktion sehr schwer dabei, der Ausweisung von neuen Baugebieten zuzustimmen.

Februar 2022

Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der nächsten Woche werden wir uns im Gemeinderat mit dem Haushalt für das Jahr 2022 beschäftigen. Selbstverständlich wird sich die GRÜNE Fraktion auch weiterhin für einen möglichst raschen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen. Dabei kommt es uns auf die Details an. Lassen Sie uns das an folgendem Beispiel erläutern: Wir wollen bei Neubauten oder Renovierungen durchsetzen, dass für die Beheizung ausschließlich erneuerbare Energien zum Einsatz kommen bei gleichzeitig sehr hohen Standards in der Wärmedämmung. Das mag kurzfristig etwas teurer sein: Durch langfristig deutlich geringere Energiekosten oder wesentlich höhere Zuschussmöglichkeiten trägt diese Vorgehensweise am Ende aber zu einer Reduzierung der laufenden Kosten bei und damit auch zu einer strategischen Verbesserung der Haushaltssituation. Nicht immer werden wir auf hohe Ausgleichszahlungen durch das Land oder höhere Gewerbesteuereinnahmen setzen können. Große Sorge bereitet uns die weiterhin anhaltende epidemische Lage.
Unser Weihnachtswunsch an Sie wäre, sich geimpft und getestet an alle Auflagen zu halten und möglichst freiwillig auf unnötige Kontakte zu verzichten, um den drohenden Lockdown doch noch abzuwenden. Damit würden Sie eine große Solidarität mit dem nach wie vor gebeutelten Einzelhandel, der Gastronomie und vor allem den vielen gefährdeten älteren Mitbürger/innen und Menschen mit Vorerkrankungen zeigen.
Eine ruhige Adventszeit wünscht
Ihre GRÜNE Fraktion

Dezember 2022

Klimaschutz ernst nehmen

Fassungslos haben wir Mitte Juli die Bilder der großen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesehen. Viele Hilfsprojekte, unter anderem auch aus der Ortschaft Schrezheim, versuchen, die größte Not zu lindern. Was neben dieser unglaublich großen Solidarität aber auch deutlich wurde: Ein „Weiter so“ kann nicht funktionieren. Es sind ja nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels, die zu diesen Überschwemmungen geführt haben. Es ist auch die Art, wie wir mit unserem Bauwahn immer neue Flächen versiegeln. Es ist die Art der Landwirtschaft, die mit ihren immer größeren und schwereren Maschinen keine Rücksicht auf die Bodenverdichtung nimmt und ebenfalls dazu beiträgt, dass die Böden zunehmend weniger Feuchtigkeit aufnehmen können. Zusammengefasst: Es ist die Art, wie wir als Gesellschaft leben und mit der Natur umgehen. Wir als GRÜNE Fraktion im Gemeinderat kämpfen seit Jahren darum, dass Klimaschutz bei kommunalen Entscheidungen den notwendigen Stellenwert erhält: Durch konkrete Maßnahmen zur Verkehrswende wie der Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau des ÖPNV. Durch eine konsequente Linie bei der Planung zusätzlicher Baugebiete, die aus unserer Sicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen. Und durch eine klare Linie bei der Energie-Einsparung und dem Ausbau der Erneuerbaren.

August 2021

Jugendzentrum ist fester Bestandteil

Unser Jugendzentrum leistet gute und wichtige Arbeit. Zu nennen sind insbesondere Naturschutzprojekte wie z.B. die Naturentdecker und die Klimahelden. Einen wertvollen Beitrag zur Jugendkultur leistet das Juze mit vielfältigen Kultur- und Konzertveranstaltungen, sowie Probemöglichkeiten für junge Bands. Das Juze-Ferienprogramm und der Jugendrat sind inzwischen feste Institutionen.

Wir von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen setzen uns dafür ein, dass das Juze auch im Spannungsfeld zwischen Landesgartenschau, EATA und Konversion als öffentliche Einrichtung uneingeschränkt bestehen bleibt und gute Arbeitsbedingungen vorfindet.

Juli 2021

Geschwindigkeit reduzieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Vorstoß der Stadtverwaltung, im gesamten Stadtgebiet ein Tempolimit auf 30 km/h einzuführen. Damit kann nicht nur die Lärmbelastung durch den motorisierten Straßenverkehr deutlich reduziert werden, sondern wir erreichen auch eine deutlich höhere Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen: Die Fußgänger und Radfahrer. Und damit natürlich vor allem für Kinder und Jugendliche. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit auf 30 km/h führt auch nicht zu noch längeren Staus und Wartezeiten für die Autofahrer. Ganz im Gegenteil ist es eine klare Erkenntnis der Verkehrsforschung, dass der Verkehrsfluss bei geringeren Geschwindigkeiten deutlich verbessert wird. Dies bestätigt das Umweltbundesamt bereits in einer Studie aus dem Jahr 1999. Es bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass „Tempo 30 innerorts als neue Regelgeschwindigkeit geboten“ wäre – wohlgemerkt um vor allem Lärmbelastungen zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Mit der damit einhergehenden Verstetigung des Verkehrs könnten wir in Ellwangen auch erreichen, dass der lästige „Ampelausweichverkehr“ und damit die seit der Verampelung der Straße festgestellten Belastungen in den Wohngebieten Braune Hardt, Rindelbach oder auch wie jüngst zu lesen in Schönau reduziert werden könnte.

Juni 2021

Geschwindigkeit auf der Haller Straße reduzieren

Verkehrslärm ist seit Jahren eine zunehmende Belastung für die Bevölkerung in der Stadt und in den Ortschaften. Mit großem Erfolg wurden in den letzten Jahren auf Druck der Bürgerinnen und Bürger Messstationen in Röhlingen aufgebaut und ein Tempolimit in der Nacht festgesetzt. Das Land hat die Umfahrungen für Eggenrot und Röhlingen in seinen Maßnahmeplan aufgenommen; konkrete Planungen sollen demnächst beginnen. Auch für die Straße mit der weitaus höchsten Belastung, die Haller Straße, müssen umgehend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Lärmaktionsplan, den der Gemeinderat schon vor knapp 3 Jahren verabschiedet hat, sieht dazu eine Temporeduzierung auf 40 km/h in der Nachtzeit vor. Doch auch tagsüber muss aus Gründen des Lärmschutzes und der Sicherheit das Tempo reduziert werden. Das gebieten aus unserer Sicht die vielen unübersichtlichen Ein- und Ausfahrten zu großen Einkaufszentren und Tankstellen, aber auch der Schutz der Kinder und Jugendlichen, die entlang der Haller Straße zum Beispiel mit dem Rad ins Schul- und Sportzentrum unterwegs sind.

Mai 2021

„Die LEA muss weg!!!“

Dieses Mantra, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, tragen unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FBE-Fraktion mittlerweile vor sich her wie eine Monstranz. Sicher: Man kann über den Betrieb der LEA über das Jahr 2022 hinaus ja unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber jede Diskussion über ein wichtiges Zukunftsthema dieser Stadt, sei es über den neuen Haushalt, die Landesgartenschau oder die Vorstellung eines städtebaulichen Konzepts im ehemaligen Kasernenareal, mit diesem Mantra endet, kann sich schon der Eindruck aufdrängen, es handle sich hier um zwei Ein-Thema-Fraktionen. Verantwortungsvolle Arbeit im Gremium sieht anders aus. „Suchet der Stadt Bestes“ muss das Motto jeder Diskussion sein, und nicht: „Die LEA muss weg, koste es, was es wolle“. Unsere Fraktion sorgt sich um unseren Haushalt, der auch ohne die gewaltigen Zukunftsaufgaben Konversion und Landesgartenschau massiv unter Druck ist. Wir sorgen uns um die Zukunft der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger, die mit immer mehr vom Gleichen, nämlich Straßen für noch mehr Individualverkehr, nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir sorgen uns um unsere Lebensgrundlagen, weil Flächenfraß und eine industrialisierte Landwirtschaft genauso wie Ressourcenverschwendung den Klimawandel noch beschleunigen. Und wir sorgen uns um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil die Corona-Pandemie nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft auf die Probe stellt. Für die Lösung dieser Aufgaben brauchen wir andere und differenziertere Antworten. Wir sagen nicht, dass wir diese haben. Wir tragen gerne aber unseren Teil dazu bei.

Januar 2021