Mitteilungen Fraktion

Geschwindigkeit reduzieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen den Vorstoß der Stadtverwaltung, im gesamten Stadtgebiet ein Tempolimit auf 30 km/h einzuführen. Damit kann nicht nur die Lärmbelastung durch den motorisierten Straßenverkehr deutlich reduziert werden, sondern wir erreichen auch eine deutlich höhere Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen: Die Fußgänger und Radfahrer. Und damit natürlich vor allem für Kinder und Jugendliche. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit auf 30 km/h führt auch nicht zu noch längeren Staus und Wartezeiten für die Autofahrer. Ganz im Gegenteil ist es eine klare Erkenntnis der Verkehrsforschung, dass der Verkehrsfluss bei geringeren Geschwindigkeiten deutlich verbessert wird. Dies bestätigt das Umweltbundesamt bereits in einer Studie aus dem Jahr 1999. Es bringt auch ganz klar zum Ausdruck, dass „Tempo 30 innerorts als neue Regelgeschwindigkeit geboten“ wäre – wohlgemerkt um vor allem Lärmbelastungen zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Mit der damit einhergehenden Verstetigung des Verkehrs könnten wir in Ellwangen auch erreichen, dass der lästige „Ampelausweichverkehr“ und damit die seit der Verampelung der Straße festgestellten Belastungen in den Wohngebieten Braune Hardt, Rindelbach oder auch wie jüngst zu lesen in Schönau reduziert werden könnte.

Juni 2021

Geschwindigkeit auf der Haller Straße reduzieren

Verkehrslärm ist seit Jahren eine zunehmende Belastung für die Bevölkerung in der Stadt und in den Ortschaften. Mit großem Erfolg wurden in den letzten Jahren auf Druck der Bürgerinnen und Bürger Messstationen in Röhlingen aufgebaut und ein Tempolimit in der Nacht festgesetzt. Das Land hat die Umfahrungen für Eggenrot und Röhlingen in seinen Maßnahmeplan aufgenommen; konkrete Planungen sollen demnächst beginnen. Auch für die Straße mit der weitaus höchsten Belastung, die Haller Straße, müssen umgehend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Lärmaktionsplan, den der Gemeinderat schon vor knapp 3 Jahren verabschiedet hat, sieht dazu eine Temporeduzierung auf 40 km/h in der Nachtzeit vor. Doch auch tagsüber muss aus Gründen des Lärmschutzes und der Sicherheit das Tempo reduziert werden. Das gebieten aus unserer Sicht die vielen unübersichtlichen Ein- und Ausfahrten zu großen Einkaufszentren und Tankstellen, aber auch der Schutz der Kinder und Jugendlichen, die entlang der Haller Straße zum Beispiel mit dem Rad ins Schul- und Sportzentrum unterwegs sind.

Mai 2021

„Die LEA muss weg!!!“

Dieses Mantra, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, tragen unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der FBE-Fraktion mittlerweile vor sich her wie eine Monstranz. Sicher: Man kann über den Betrieb der LEA über das Jahr 2022 hinaus ja unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber jede Diskussion über ein wichtiges Zukunftsthema dieser Stadt, sei es über den neuen Haushalt, die Landesgartenschau oder die Vorstellung eines städtebaulichen Konzepts im ehemaligen Kasernenareal, mit diesem Mantra endet, kann sich schon der Eindruck aufdrängen, es handle sich hier um zwei Ein-Thema-Fraktionen. Verantwortungsvolle Arbeit im Gremium sieht anders aus. „Suchet der Stadt Bestes“ muss das Motto jeder Diskussion sein, und nicht: „Die LEA muss weg, koste es, was es wolle“. Unsere Fraktion sorgt sich um unseren Haushalt, der auch ohne die gewaltigen Zukunftsaufgaben Konversion und Landesgartenschau massiv unter Druck ist. Wir sorgen uns um die Zukunft der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger, die mit immer mehr vom Gleichen, nämlich Straßen für noch mehr Individualverkehr, nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir sorgen uns um unsere Lebensgrundlagen, weil Flächenfraß und eine industrialisierte Landwirtschaft genauso wie Ressourcenverschwendung den Klimawandel noch beschleunigen. Und wir sorgen uns um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil die Corona-Pandemie nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, sondern auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft auf die Probe stellt. Für die Lösung dieser Aufgaben brauchen wir andere und differenziertere Antworten. Wir sagen nicht, dass wir diese haben. Wir tragen gerne aber unseren Teil dazu bei.

Januar 2021

Frohe und nachhaltige Weihnacht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun neigt sich ein Jahr dem Ende zu, wie es die wenigsten von uns bislang erlebt hatten. Viele unserer Lebensgewohnheiten wurden in Frage gestellt und für viele Menschen wurde diese weltweite Pandemie zu einer existenziellen Frage. Dabei war der bisherige Verlauf trotz vieler schwerer persönlicher Schicksale und Verluste bei uns in Deutschland vergleichsweise glimpflich. Eine starke Gesellschaft mit großer Wirtschaftskraft, handlungsfähigen Regierungen und einem überragend großen Anteil an vernünftigen BürgerInnen konnte die schlimmsten Folgen abmildern.
Trotzdem stellen wir uns die Frage, ob es ein „Weiter so!“ nach einer hoffentlich bald stattfindenden Massenimpfung geben kann. Zu viele Schwachpunkte in unserem Gesellschaftssystem wurden in dieser Pandemie aufgezeigt. Wir sind der Auffassung, dass wir Grundlegendes ändern sollten. Das bisherige „Immer schneller, immer mehr“ führt dazu, dass die grundlegende Frage, wie wir überhaupt leben wollen, keine befriedigende Antwort mehr findet. Ausreichend Zeit für die Nächsten, Gerechtigkeit im weltweiten Miteinander, Einpreisung von Umweltkosten in die Produktionsprozesse – all das sind Themen, die nach neuen Antworten drängen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine besinnliche Weihnacht und einen guten Jahreswechsel.

Dezember 2020

Mit GRÜNEN Ideen sparsam haushalten

Gestern hat die Stadtverwaltung den Haushalt für das neue Jahr 2021 eingebracht. Auch wenn die Zahlen bei weitem nicht so schlecht aussehen, wie viele das geargwöhnt hatten, wissen wir doch, dass das nächste Jahr noch mit viel mehr Unbekannten zu kämpfen haben wird als das laufende. Es ist wie das Lesen von Kaffeesatz, bereits heute Prognosen über Einnahmen aus Gewerbesteuern oder Zuweisungen des Bundes nach der Einkommenssteuer abzugeben. Ebenso wenig wissen wir, ob unsere ambitionierten Bauprojekte so umgesetzt werden können oder ob vieles einem längerfristigen Lockdown zum Opfer fallen wird. Deshalb werden wir bei allem Optimismus versuchen, GRÜNE Ideen einzubringen, die unsere Stadt weiterbringen, ohne dass sie den Haushalt belasten werden. Wie das aussehen soll?
Indem wir uns z.B. auf bereits begonnene Projekte wie die EATA oder die Landesgartenschau konzentrieren und die Investitionsspirale nicht immer noch weiter drehen.
Indem wir nicht immer neue Infrastrukturprojekte wie Umgehungsstraßen auf die Wunschliste setzen, die viel Geld und Personal bereits in der Planung binden – und nachher doch nicht realisiert werden, weil auch Bund und Land andere Prioritäten setzen müssen. Und wenn wir investieren, dann bitte in Verkehrsträger von morgen wie Fahrrad und ÖPNV sowie in Bildung und Erziehung. Es gibt viel zu tun – machen wir das mit GRÜNEN Ideen.

November 2020

Ellwangen unterstützt Abschaffung von Atomwaffen

Es ist ein großer Schritt, dass sich unsere Stadt an der internationalen Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Auch wenn gefühlt mit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren auch die Bedrohung durch Atomwaffen abgenommen hat, sieht die Realität anders aus. Mehr Staaten denn je verfügen über Atomwaffen und damit das Potential zur Vernichtung jeden menschlichen Lebens auf unserem Planeten. Und die großen Gegner der Nachkriegszeit, die USA und Russland, sind seit Jahren dabei, ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren und auszubauen. Damit ist es dringend erforderlich, dass wir als Stadt unsere Stimme erheben und laut werden, wenn es darum geht, eine so existentielle Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Ist es am Ende doch das Leben in der Stadt, das als erstes bedroht ist. Das zeigt das Beispiel der Städte Hiroshima und Nagasaki, die kurz nacheinander komplett zerstört wurden und durch die Atomwaffen hunderttausendfacher Tod verursacht wurde.
Auch wenn es nur ein Appell ist, den unsere Stadt an die Bundesregierung richtet: Es ist ein wichtiges Signal an die politisch Verantwortlichen in Berlin und ein Akt der Solidarität an Kommunen wie Mutlangen oder Büchel, die in der Vergangenheit oder der Gegenwart Lagerstätten dieser unmenschlichen Waffenart sind.
Unser Dank gilt allen Mitgliedern des Gemeinderates, die der Initiative der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion gefolgt sind.

Oktober 2020

Wir nehmen Rassismus persönlich

Eine sehr eindrucksvolle Veranstaltung der Stadt und Amnesty International fand am vergangenen Freitag große Resonanz in der Zivilgesellschaft – trotz Corona, Ferien und Gewitterregen. Doch nicht nur die Veranstaltung, vor allem das Thema hatte diese Resonanz verdient. Ist doch Ellwangen seit 2014 eine Stadt mit Courage, eine Stadt ohne Rassismus.
Zumindest ist sie auf dem Weg dahin, wenn man den Berichten der Anwesenden zugehört hat. Da wurde von konkreten Verdächtigungen des Diebstahls berichtet, die nur in der Hautfarbe begründet waren. Es wurden aber auch Beispiele aus der Zivilgesellschaft aufgezeigt, die große Hoffnung machen, dass dieses Kapitel des Alltagsrassismus überwunden werden kann.
Auf die ungeheure Privilegierung von Menschen mit weißer Hautfarbe in Mitteleuropa wies das jüngste Ellwanger Amnesty Mitglied hin.
Die eindrücklichste Rede hielt allerdings ein Bewohner der LEA Ellwangen, der zum Ausdruck brachte, nur Friede könne Rassismus, der vor allem gegen 3 Gruppen, nämlich Menschen mit dunkler Hautfarbe, gegen Menschen anderen Glaubens und gegen Frauen gerichtet sei, überwunden werden.
Die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden ihren Beitrag leisten, diesen Prozess zu einer humanitären Gesellschaft fortzusetzen.

September 2020

Klimaschutz ernst nehmen

Es geht vorwärts, haben wir in der Zeitung gelesen: Die sogenannten „Punkthäuser“ mit 28 Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung sollen Maßstäbe setzen in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dieses Beispiel zeigt, was alles möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist und die richtigen Akteure zusammenspielen. Dazu gehören unsere Stadtwerke, die eben nicht nur Gas, sondern zunehmend auch Wärme verkaufen. Dazu gehört auch die Bürgerenergiegenossenschaft Virngrund, die mit daran arbeitet, dass auch solche Wohnprojekte mit PV-Anlagen ausgestattet werden können und somit die Energieproduktion dort erfolgt, wo auch der Verbraucher sitzt. Allerdings wird auch das nicht genügen, die Klimaerwärmung zu stoppen. Nachhaltigkeit am Bau muss noch wesentlich schneller voranschreiten. Es müssen deutlich mehr nachwachsende Rohstoffe wie Holz eingesetzt werden, um energieintensive Baustoffe wie Beton auch in mehrstöckigen Gebäuden zu ersetzen. Und für die künftige Bauleitplanung heißt das, dass wir diese Nachhaltigkeit zu ihrer Grundlage machen müssen. Moderne Baugebiete – ob zum Wohnen oder für das Gewerbe – müssen diese Aspekte berücksichtigen und auch dafür sorgen, dass z.B. durch Dachbegrünung und intelligentes Regenwassermanagement das Mikroklima den zunehmend extremen Wetterlagen entgegen wirken kann.

August 2020

Verkehrslärm reduzieren!

Seit dem Jahr 2008 (!) besteht die gesetzliche Verpflichtung, für besonders von Verkehrslärm betroffene Wohngebiete im Rahmen eines Lärmaktionsplans Maßnahmen vorzuschlagen, wie dieser reduziert werden kann. Dieser Verpflichtung ist die Stadt Ellwangen sehr spät nachgekommen: Der Lärmaktionsplan für die Stadt wurde vor genau 2 Jahren, im Juli 2018 im Gemeinderat vorgestellt und zur Umsetzung beschlossen. Besonders dramatisch stellte sich die Situation entlang der B290 dar. Die Verkehrsexperten schlugen als „kurzfristig zu realisierende Maßnahme“ eine Reduzierung der Geschwindigkeit vor. Leider wurde kurzfristig nichts realisiert. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion im Dezember 2019 den Antrag gestellt, entlang der B290 die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren und dies über stationäre Anlagen überwachen zu lassen. Leider wurde auch dieser Antrag bisher noch nicht einmal vorberaten, obwohl die Probleme (und damit der Verkehrslärm) zumindest gefühlt zunehmen. Neben der B290 sieht unsere Fraktion noch weiteren Handlungsbedarf zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit – in der Kernstadt und in den Ortschaften. Dies ist zum den Schutz der Anwohner sowie der Fußgänger und Radfahrer zwingend erforderlich.

Juli 2020

Finanzieller Verantwortung gerecht werden

Mit ganz großer Mehrheit hat der Gemeinderat am vergangenen Wochenende eine Haushaltssperre beschlossen. Die GRÜNE Fraktion hat hier ebenfalls zugestimmt. Ausschlaggebend für uns waren vor allem die Unwägbarkeiten, die bedingt durch die Corona-Krise auf alle öffentlichen Haushalte zukommen. Für die nächsten Jahre werden wir insgesamt mit deutlich reduzierten Einnahmen aus eigenen Steuern und Entgelten, aber auch aus staatlichen Zuweisungen rechnen müssen. Damit stehen alle Ausgaben, zu denen wir nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, auf dem Prüfstand. Unsere Fraktion tut sich damit nicht schwer: Unnötige, aber teure Prestigeobjekte, geteerte Feldwege, schöne, aber nicht dringend benötigte Sporteinrichtungen oder auch üppig ausgestattete öffentliche Einrichtungen haben unsere Zustimmung auch bislang eher selten gefunden.So kann man in der Krise auch eine Chance sehen: Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und dabei den Haushalt strukturell sanieren wird die dringendste Aufgabe der nächsten Monate sein. Dabei wird die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht verlieren, sondern kann sich Dingen widmen, die mit wenig finanziellem Aufwand umzusetzen sind. Das kann das naturnahe Bewirtschaften öffentlicher Fläche genauso sein wie die Entwicklung und Umsetzung fußgänger- und radfahrfreundlicher Verkehrskonzepte in der Stadt und den Ortschaften.

Juni 2020

Mehr Ökologie wagen

Es war ein Lehrstück an Diplomatie, das Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Rede während der Bauernkundgebung am Kalten Markt geliefert hat. Ohne Vorwürfe, ohne Schuldzuweisungen hat er doch sehr deutlich gemacht, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben kann. Zu groß sind die Schäden, die unsere Art des Lebens und Wirtschaftens an unseren Lebensgrundlagen verursachen. Dies betrifft den Landschaftsverbrauch durch die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen, dies betrifft die Luftverschmutzung durch unsere Gewohnheit, jeden Meter mit dem Auto zurückzulegen. Dies betrifft aber auch die intensive Landwirtschaft, die weder das Grundwasser noch die Artenvielfalt im Blick hat, um das erklärte Ziel der etablierten Bauernverbände zu verfolgen: Möglichst billig Lebensmittel zu produzieren, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Dass dieses Prinzip „Wachsen oder Weichen“ eine Hauptursache für das viel beklagte Höfesterben ist, ist also im System inbegriffen.
Dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, war der Kern der Rede. Ohne mit dem Finger auf eine Gruppe zu zeigen, aber auch ohne eine Gruppe von gesellschaftlicher Relevanz außen vor zu lassen. Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat will ihren Beitrag dazu leisten, die Entwicklung unserer Stadt zu einem klimaneutralen und Grundlagen erhaltenden Gemeinwesen voranzubringen.

Februar 2020

Herausforderungen im neuen Jahr angehen

Die Adventszeit hat begonnen, Weihnachten steht vor der Tür – doch von Besinnlichkeit ist in der Kommunalpolitik noch nichts zu spüren. Der neue Haushalt wird verhandelt, in welchem es um wegweisende Projekte für die nächsten Jahre geht.
Wir als GRÜNE Fraktion werden da unseren konstruktiven Beitrag leisten. Wir werden aber immer dann den mahnenden Finger heben, wenn die Nachhaltigkeit gefährdet ist: Wir werden keiner überdimensionierten Erweiterung des Gewerbegebietes zustimmen. Wir wollen eine ökologische Pflege unserer städtischen Grünflächen. Und wir wollen vor allem, dass wir in Ellwangen mehr Radverkehr haben – und dazu die Radwege auch ausbauen.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung bei diesen Vorhaben – und wünschen dann ein frohes Fest.

Dezember 2019

Artenschutz geht alle an

Das Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt bewegt die Gemüter. Naturschützer, Landwirte, Politiker und interessierte Mitbürger suchen den richtigen Weg, um unsere Natur zukunftsträchtig zu gestalten. Die Landesregierung will nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten, der den unterschiedlichen Interessen gerecht werden soll.

Aber auch ohne gesetzliche Regelung sind wir alle gehalten, dort, wo es uns möglich ist, einen Beitrag zu leisten. Deshalb bemüht sich unsere Fraktion auf kommunaler Ebene, die Artenvielfalt zu fördern und so auch dem Insektensterben entgegenzuwirken.

Wir werden uns im Gemeinderat für Maßnahmen einsetzen, die diese Ziele unterstützen. So halten wir zum Beispiel ein Verbot von reinen Steingärten für dringend notwendig. Ein optimiertes Grünflächenmanagement mit mehr Pflanzenvielfalt auf städtischen Flächen und weniger Kahlschlag muss ein weiterer Baustein sein. Auch halten wir eine Verpflichtung zur Dachbegrünung bei großen Gebäuden (z. B. im Industriegebiet) als Auflage in den Bebauungsplänen für erforderlich.  Wir freuen uns dabei über Vorschläge und Ideen zu Maßnahmen in Ihrem Umfeld.

November 2019